Stadt Hanau – „CDU-Anträge sind populistische Effekthascherei“

OB Kaminsky dankt Kleeblatt für Zurückhaltung bei Haushaltsanträgen.

Hessen-Tageblatt - Presseportal - Hanau -Hanau – „Wir sind eine prosperierende Stadt, die sich heute dank der restriktiven Finanzwirtschaft in den letzten Jahren über Haushaltsüberschüsse freuen darf. Diese positive Entwicklung ist uns aber nicht in den Schoß gefallen, sondern das Ergebnis einer Vielzahl einschneidender und unpopulärer Maßnahmen, die von den Koalitionspartnern von Grünen, FDP, BfH und SPD immer mitgetragen und nach außen vertreten wurden.“ Oberbürgermeister Claus Kaminsky nimmt die aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 zum Anlass, dem Kleeblatt-Bündnis für die konstruktive Mitwirkung in der Vergangenheit, aber vor allem auch für die aktuelle Unterstützung des fortgesetzten Sparkurses zu danken.

Daran könnte sich nach seinen Worten die CDU ein Beispiel nehmen, die offenbar nicht begriffen habe, was es mit dem finanzwirtschaftlichen Neustart für die Stadt für eine Bewandtnis habe. „Von den positiven Zahlen des Haushaltsjahr 2017 und den ebenso vielversprechenden Erwartungen für 2018 und 2019 geblendet, entwickelt die CDU derzeit beachtliche Fantasie, wie der vermeintliche Geldsegen ausgegeben werden sollte.“ Dabei reiche eine einfache Addition, um die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt auszurechnen. „In einer groben Überschlagsrechnung ergeben die Haushaltsanträge der CDU-Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten eine Gesamtbelastung von rund 8,5 Millionen Euro für den Doppelhaushalt“, so der OB und ergänzt, dass allein der Vorschlag der CDU zur Senkung der Grundsteuer B auf 545 Punkte eine Einnahmelücke von rund 3,5 Millionen Euro verursachen würde.“

Leider benenne die CDU nicht, wo sie diese Summe einsparen oder wie sie diese ansonsten finanzieren wolle. Allein der Hinweis auf eine positive Haushaltsentwicklung sei aber noch kein seriöser Deckungsvorschlag, erinnert Kaminsky daran, dass er in den vergangenen Wochen bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass er an dem bisherigen Sparkurs festhalten wolle und für Haushaltsinitiativen, denen die Gegenfinanzierung fehle, nicht zu gewinnen sei. „Die Anträge der CDU sind populistisch, in Teilen populär, aber finanzwirtschaftlich falsch. Paradox wird es, wenn die CDU dem Haushalt rund 6 Millionen Euro entziehen will, gleichzeitig aber der Magistrat erläutern soll, wie die benötigten Rücklagen gebildet werden. Die Rücklagenbildung ist schließlich nur dann möglich, wenn hohe Überschüsse entstehen, die nicht für die kreditfreie Finanzierung von Investitionen benötigt werden.“

Für 2017 hat die Stadt Hanau in Hochrechnungen einen Überschuss von 11,1 Millionen Euro prognostiziert. Derzeit wird das genaue Jahresergebnis noch ermittelt und es deutet sich an, dass die Hochrechnung sogar noch übertroffen werden könnte. Damit würde die Stadt das beste Haushaltsergebnis aller Zeiten erzielen. Auch für die Jahre 2018 und 2019 sieht der Haushaltsentwurf bei konservativen Einnahmeschätzungen Überschüsse von rund 7,5 Millionen und 10,6 Millionen Euro vor. Doch auch für Überschüsse gelte, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben könne.

Doch nicht zuletzt die Beteiligung an dem „Hessenkasse“-Programm des Landes habe nachhaltigen Einfluss auf das künftige Haushaltsgeschehen in der Brüder-Grimm-Stadt, erinnert OB Kaminsky daran, dass die Stadt zwar auf ihre Kassenkredit- oder „Überziehungs-“ Schulden auf einen Schlag los wird, dass damit aber auch einher geht, dass dieses finanzwirtschaftliche Instrument nicht länger zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund sei es unumgänglich für die Stadt, dass sie Liquiditätsreserven aufbaue, um unterjährige Bedarfsspitzen ausgleichen zu können.

Auch die sich daraus ergebende Verpflichtung, für 30 Jahre einen jährlichen Beitrag von 25 Euro pro Einwohner für Zins und Tilgung zu zahlen, bedeute für die Stadt eine regelmäßige Belastung in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro, die ebenfalls durch jährliche Überschüsse im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden müsste. Darüber hinaus seien weitere Überschüsse notwendig, um künftige Investitionen finanzieren zu können.

Es sei sehr bedauerlich, dass die CDU nicht verinnerlicht habe, wie sehr die Frage des finanzwirtschaftlichen Neustarts der Stadt auch weiterhin damit verbunden sei, maßvolle Zurückhaltung beim Geldausgeben zu zeigen. „Glücklicherweise sind sich Magistrat und Kleeblatt-Bündnis darin einig, dass sich eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushaltspolitik auch in der Fähigkeit zum Neinsagen dokumentiert, und erliegen nicht der Verlockung, den Sparkurs aufzugeben.“

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Stadt Hanau
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