Schlagwort: SPD
Hessen – Mindestabstände Stromtrassen – Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen
Hessen / Wiesbaden – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der heutigen abschließenden Beratung des SPD-Antrages zur Festlegung von Abständen von Stromtrassen zu Wohnhäusern die schwarz-grüne Landesregierung erneut aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen. „Es kann doch nicht sein, dass…
Hessen – Woolrec-Skandal – Tobias Eckert (SPD): Kein Ende der Fragwürdigkeiten und falsche Angaben des Regierungspräsidiums gegenüber dem Parlament
Hessen / Wiesbaden – „Erschreckend naiv“ hat der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert das Verhalten des Regierungspräsidiums Gießen, den Aussagen des Woolrec-Betriebseigners ohne ausführliche Prüfung Glauben zu schenken, genannt. Er kritisierte, dass bei der Frage der vollständigen Räumung des Betriebsgeländes sowohl gegenüber dem Hessischen…
Hessen – Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches – Gerhard Merz (SPD): KiföG-Mängel müssen dringend korrigiert und Standards zur Betreuung von Kindern mit Behinderung aufgenommen werden
Hessen / Wiesbaden – Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat eine positive Bilanz der Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs gezogen. „Insbesondere die Kommunalen Spitzenverbände, die die…
Hessen – Lortz-Interview – Christoph Degen (SPD): Ganztagsschulausbau zum Spartarif
Hessen / Wiesbaden – Als „ungenügend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Pläne der schwarz-grünen Koalition zum Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen bezeichnet, zu denen sich Kultusminister Lortz in einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert hat….
Hessen – Salafismus – Heike Hofmann (SPD): Polizeiliche Ermittlung belegen Fluchttendenzen von Hassan M.
Hessen / Wiesbaden – Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Verhalten der Landesregierung im Fall des geflüchteten Islamisten Hassan M. kritisiert. „Der Innenminister musste in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag einräumen, dass die Fluchttendenzen von…
Hessen – Verfassungsschutzbericht – Günter Rudolph (SPD): Arbeit des Verfassungsschutzes braucht neue Regeln
Hessen / Wiesbaden – Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zum Anlass genommen, an die nach wie vor reformbedürftige Rechtsgrundlage für den Hessischen Verfassungsschutz zu erinnern. „Die SPD-Fraktion hat bereits in der…
Hessen – Verbraucherschutz – Angelika Löber (SPD): EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist ein wichtiger Schritt, weißt aber immer noch Lücken auf
Hessen / Wiesbaden – Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat den Fortschritt hin zu einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung, die ab dem 13.12.2014 in allen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich in Kraft treten wird, trotz einzelner Lücken begrüßt. „Eine dieser Lücken besteht beispielsweise in der…
Hessen – Salafismus – Heike Hofmann (SPD): Salafistischer Hintergrund von Hassan M. war bekannt – Justizministerin lässt viele Fragen offen
Hessen / Wiesbaden – Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Beantwortung des dringlichen Berichtsantrages der SPD durch Justizministerin Kühne Hörmann zur Ausreise von Hassan M. als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Wir wissen mittlerweile, dass Hassan M. seit Juli 2007 durch unterschiedlichste…
Hessen – Abstände Stromtrassen – Timon Gremmels (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung muss bei Abstandsregelung im Landtagsausschuss Farbe bekennen
Hessen / Wiesbaden – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, bei der morgigen Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Verkehr endlich Farbe zu bekennen und der hessischen Bevölkerung den gleichen Schutz zukommen zu lassen, wie…
Hessen – Wechsel zu AfD – Günter Rudolph (SPD): CDU muss sich von AfD-Überläuferin Apel distanzieren
Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die CDU dazu aufgefordert, sich von ihrer ehemaligen Landtagsabgeordneten Elisabeth Apel wegen ihres Wechsels zur AfD deutlich zu distanzieren. „Die HNA berichtet, dass Apel vor zwei Wochen zur AfD übergetreten…
Mainz – SPD Alexander Schweitzer: Bundesverdienstkreuz für Joachim Schulte
Mainz – Anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Joachim Schulte erklärt Alexander Schweitzer, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD: „Joachim Schulte hat etwas Großartiges erreicht. Er hat maßgeblich an der Realisierung eines Gesellschaftsbildes in Rheinland-Pfalz mitgewirkt, in dem…
