Hessen – K+S – Torsten Warnecke: Die SPD steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

News-24.Today - Hessen-Tageblatt - SPD Politik - Aktuell -Hessen / Wiesbaden – Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der Plenardebatte zur aktuellen Situation beim nordhessischen Kali- und Düngemittelhersteller K+S die Solidarität der SPD mit den Beschäftigten bekräftigt. „Uns Sozialdemokraten lässt die erzwungene Einstellung der Produktion der Fabrik am Standort Hattorf nicht kalt. Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten“, sagte Warnecke am Mittwoch in Wiesbaden zu den Folgen der Nichterteilung einer Versenkerlaubnis für Restwässer für den Düngemittelhersteller K+S durch die letztlich verantwortliche Hessische Landesregierung.

Noch im Jahr 2011, so Warnecke in der Landtagsdebatte, habe die Landesregierung davon gesprochen, dass im Jahre 2015 bei einem normalen Wasserstand nur noch sieben Millionen Kubikmeter Lauge in die Werra eingeleitet würden. „Anscheinend nimmt es die Landesregierung mit der Mengenlehre nicht allzu ernst: denn in die Werra können in einem durchschnittlichen Jahr nur 5,5 Millionen Kubikmeter eingeleitet werden. 5,5 sind jedoch bekanntermaßen weniger als sieben. Aus diesem ausschließlich von CDU-geführten Landesregierungen geschaffenen Schwarzen-Peter-Spiel gehen nun die Beschäftigten als Leidtragende hervor. Das ist für uns Sozialdemokraten inakzeptabel“, so der SPD-Politiker.

Als sehr verwunderlich empfinde es Warnecke, dass landesseitig offensichtlich nicht die nötige Expertise vorhanden ist, das von K+S vorgelegte 3-D-Modell des Untergrundes zu beurteilen. Stattdessen bediene sich der Staat einer Fremdfirma. „Wohlgemerkt: kein staatliches Institut, keine Hochschuleinrichtung. Und da erwartet die hessische Landesregierung, dass alle Daten frei in diese beauftragte private Konkurrenzfirma fließen?“, fragte Warnecke.

Auch die Beiträge von Linkspartei und CDU in der Debatte dienten nicht der Klärung. „Wenn die Linke eine Verstaatlichung der Kaliproduktion ins Spiel bringt ist dies implizit eine Misstrauenserklärung an freie Gewerkschaften und die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das können wir Sozialdemokraten nun gar nicht nachvollziehen. Wir vertrauen weiterhin auf die Kompetenz von Gewerkschaft und Betriebsrat. Aber auch die heimische CDU macht es sich zu einfach, wenn sie das Problem auf die Grünen abwälzen möchte“, sagte Warnecke.

___________________________________________

Text: Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden