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Hessen – Grüne: Schienen-Ring um Frankfurt ist bereits in Arbeit

Hessen – Die hessischen GRÜNEN sind erfreut, dass SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ihre bereits im Januar veröffentlichte Forderung nach einer Schienen-Ringverbindung um Frankfurt herum übernommen hat. „Dass Herr Schäfer-Gümbel die GRÜNEN-Forderung so prominent vertritt, ist nett, spricht aber nicht für den verkehrspolitischen Einfallsreichtum…

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Hessen – Lehrkräftebedarf – Christoph Degen (SPD): Neuste Studie bestätigt politische Verantwortung der CDU für aktuellen Lehrkräftemangel

Hessen – Lehrkräftebedarf: Am heutigen Dienstag hat das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) Berlin eine Studie im Auftrag der Fraktion die Linke im Hessischen Landtag zur Prognose der Schülerzahl und des Lehrkräftebedarfs an allgemeinbildenden Schulen in Hessen bis 2030 vorgestellt. Der…

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Hessen – Diesel-Skandal – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Konzerne müssen Hardware umrüsten

Hessen – Diesel-Skandal: SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Automobilindustrie aufgefordert, beanstandete Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten. „Es darf nicht sein, dass die Autofahrer als Steuerzahler doch wieder die Zeche zahlen für die Betrügereien der Industrie“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag. „Ein…

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Hessen – Mietpreisbremse – Michael Siebel (SPD): Schlampereien im Ministerium bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

Hessen – Mietpreisbremse: In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag wurde auf Bestreben der SPD ein Berichtsantrag zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hat, behandelt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag,…

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Wiesbaden – Grüne: Herausragende Persönlichkeit der GRÜNEN und der internationalen Politik: GRÜNE würdigen Joschka Fischer zum 70. Geburtstag

Wiesbaden – Grüne: Landespartei und Landtagsfraktion der GRÜNEN würdigen Joschka Fischer zu seinem 70. Geburtstag am morgigen Donnerstag, 12. April: „Joschka Fischer ist eine herausragende Persönlichkeit nicht nur der hessischen und der deutschen GRÜNEN, sondern auch der europäischen und internationalen Politik insgesamt….

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Hessen – Analysesoftware „Palantir Gotham“ – Nancy Faeser (SPD): Neue Analysesoftware wirft Fragen auf – Innenministerium muss dringend Antworten liefern

Hessen / Wiesbaden – Das Magazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über den Einsatz einer neuen „Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamischen Terrorismus und der schweren Organisierten Kriminalität“, die das hessische Innenministerium einsetzt. Die Software stammt von der US-Firma Palantir…

Hessen-Deutsches - News der SPD in Hessen - Aktuell -

Hessen – Nachtflugverbot – Marius Weiß (SPD): Ryanair tanzt Verkehrsminister Al-Wazir weiter auf der Nase herum

Hessen – Nachtflugverbot – Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet heute, dass die Fluggesellschaft Ryanair im März 2018 wieder massiv gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verstoßen hat. Laut FR ist Ryanair im März 29 Mal nach 23.00 Uhr gelandet. Der flughafenpolitischer Sprecher…

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Hessen – NPD-Veranstaltung in Wetzlar – Günter Rudolph (SPD): Stadt Wetzlar hat nachvollziehbar gehandelt – NPD war ohne Versicherungsschutz und ohne Sanitätsdienst

Hessen – In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch, er…

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Hessen – Mietpreisbremse in Hessen – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) : Versagen der Landesregierung bei der Einführung der Mietpreisbremse hat parlamentarisches Nachspiel

Hessen – Mietpreisbremse: Nachdem das Landgericht Frankfurt/Main gestern die hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt hat, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte heute, seine Fraktion erwarte von der CDU-geführten Landesregierung eine…

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Hessen – Landesstiftungen – Ulrike Alex (SPD): Stiftungen als unkontrollierter Schattenetat der Landesregierung – 540 Millionen Euro außerhalb des Haushalts

Hessen – Landesstiftungen – Nach dreizehneinhalb Monaten ist es der Landesregierung endlich gelungen, die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Stiftungen in Hessen“ zu beantworten. Schwarzgrün belege damit eindrucksvoll, wie wenig die Landesregierung in der Lage sei, Transparenz in ihre Nebenhaushalte zu…