Hessen – Günter Rudolph (SPD): Hessen-CDU übt massive Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere und setzt Koalitionspartner unter Druck

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heutigen Interviews von CDU-Generalsekretär Pentz zur aktuellen Debatte um schnellere Abschiebungen und sichere Herkunftsstaaten wie folgt geäußert:

„Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen auf Seiten der CDU in Person von Herrn Pentz ist eine direkte und offene Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über Asylanträge entscheidet, untersteht direkt Herrn De Maiziere. Trotz zusätzlicher Mittel und Personal ist es dem Bundesinnenminister bis heute nicht gelungen, eine signifikante Verkürzung der Verfahren zu erreichen. Vielleicht nutzt in diesem Zusammenhang ein persönliches Gespräch zwischen den beiden Parteifreunden eher, als ein über die Medien angezettelter Konflikt.

Es ist schon erstaunlich, wenn Herr Pentz sich nun dafür rühmt, dass die CDU zusammen mit den Grünen bei der Polizei und Wachpolizei aufgerüstet habe. Herr Pentz verschweigt wissentlich, dass CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 die Schuld für die angespannte Personalsituation bei der hessischen Polizei selbst tragen. Alleine im Zuge der ‚Operation Düstere Zukunft‘ wurden 720 Stellen gestrichen.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Daumenschrauben gegenüber den Grünen als Koalitionspartner beim Thema sichere Herkunftsstaaten angezogen werden und Herr Pentz eine Zustimmung erwartet. Dabei hilft auch das verzweifelte Ablenkungsmanöver nicht, der Sozialdemokratie die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. Es stellt sich die Frage, ob die Hessische Landesregierung im Bundesrat handlungsfähig ist oder sich erneut bei einem strittigen Thema in die Büsche schlägt.

Es hat auch niemand aus dem demokratischen Parteienspektrum davon gesprochen, dass Deutschland durch den Zuzug von Flüchtlingen ein islamisches Land werden wird oder so etwas droht. Diese Aussage findet sich vor allem im Umfeld der AfD und bei Pegida & Co. Herr Pentz versucht mit der Aussage anscheinend den rechten Rand seiner Partei zu befriedigen.“

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Text: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden

 

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