Hessen – Osmanen Germania BC: Der Hessische Landtag hat heute in einer aktuellen Stunde über die Entwicklungen der Gruppierung „Osmanen Germania BC“ debattiert.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, forderte den Innenminister in der Debatte auf, offene Fragen endlich zu beantworten.
Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass Innenminister Beuth das Parlament nur unvollständig informiert. Insbesondere über die Kontakte der Osmanen zu UETD, zur türkischen Regierungspartei AKP und zum türkischen Geheimdienst MIT wird nur unzureichend informiert. Obwohl schon durch Medienberichte öffentlich wurde, dass es sehr enge Kontakte zwischen diesen Akteuren gibt, spricht das Innenministerium lediglich von konspirativen Treffen.“
Auch über eine Waffenlieferung an die Osmanen, die die hessische Polizei im Mai 2016 abgefangen habe, sei nicht informiert worden, obwohl mittlerweile die Bundesregierung berichtet habe, dass dieser Waffentransport im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt stehe. „Wir fragen uns, warum das Innenministerium in Hessen den Landtag darüber nicht informiert hat. Die Antwort, dass es keine Erkenntnisse über die Versorgung mit Waffen gebe, erscheint in diesem Lichte mehr als fragwürdig. Wir hatten erwartet, dass der Innenminister die offenen Fragen in der Debatte aufklärt, was jedoch nicht geschehen ist“, sagte Faeser.
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Gerfried Zluga-Buck
Stellv. Pressesprecher
Parlamentarischer Referent Petitionen
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1 – 3, 65183 Wiesbaden
