Schlagwort: FDP

Hessisches Innenministerium kündigt Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ an – „Überwachungswut hat mit Gewährleistung der Verkehrssicherheit wenig zu tun. WIESBADEN – Anlässlich der Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:„Es bestehen durchaus Zweifel an der…

Die Hessischen Verwaltungsgerichte sind durch die zahlreichen Asylverfahren stark belastet Hessen / Wiesbaden – Personalmangel: Im Rahmen seiner Sommertour hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Gespräche mit den Präsidentinnen und Präsidenten von vier Obergerichten führen können. Zu…

Sofortvollzug gefährdet Welterbe-Status – Investorengutachten wird nicht anerkannt – Ministerpräsident Bouffier muss umgehend handeln Wiesbaden / Lorch am Rhein – Nachdem bekannt wurde, dass der Windkraftinvestor EnBW beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den geplanten Windpark Ranselsberg gestellt hat,…

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten kritisierten, dass die rot-grüne Landesregierung den Schuldenabbau nicht energisch genug vorantreibe. „Die Landesregierung bekommt für ihre Schulden sogar noch Bares und schafft es trotzdem nicht, den Schuldenberg abzubauen. Rot-Grün ist eine Regierung der politischen Antriebs- und…

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten warnten vor einem schleichenden Niedergang des Nürburgrings nach dem Abgang des Rockfestivals nach Schalke. „Die SPD hat den Menschen vor Ort Wohlstand versprochen und Pleite geliefert. Das ist bitter“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr….

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz begrüßten die Wahl von Rainer Brüderle zum Vorstandsvorsitzenden des rheinland-pfälzischen Bundes der Steuerzahler. „Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Rainer…

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz sehen den drohenden Umzug des Rockfestivals vom Nürburgring nach Gelsenkirchen mit großer Sorge. „Das ist erneut ein schwerer Schlag für eine ohnehin schon gebeutelte Region“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Es…

MAINZ – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz kritisierten das Verhalten von CDU und SPD im Land. „Während beide Parteien in Berlin die Maut beschließen, versuchen sie in Mainz so zu tun, als seien sie dagegen. Das ist nichts anderes als versuchte Volksverdummung“, sagte…

MAINZ – Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz sehen sich in dem drohenden Abgang der chinesischen Frachtfluggesellschaft Yangtze River Express in ihrer Sorge um den Flughafen Hahn bestätigt. „Die Landesregierung schafft es einfach nicht, dem Standort neue Impulse zu geben. Hier wird nicht Zukunft…

MAINZ (RLP) – Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die Forderung der rot-grünen Landesregierung nach Ausstattung der Polizeibeamten mit Minikameras kritisch. „Letztlich ist das nichts anderes als ein willkürliche Überwachung der Bürgerinnen und Bürger“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing. Ein…