Schlagwort: Politik in Deutschland

Hessen / Wiesbaden – Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden…

Hessen / Wiesbaden – Der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe….

So viele Wahlberechtigte wie nie zuvor Frankfurt am Main – (pia) Bei den Hessischen Kommunalwahlen am 6. März 2016 treten in Frankfurt am Main 965 Kandidaten auf 20 Listen von Parteien und Wählergruppen an. Das Wählerverzeichnis wurde am Stichtag 24. Januar aufgelegt….

Großkrotzenburg – Das Rathaus der Gemeinde Großkrotzenburg bleibt am Montag, 07.03.2016 und Dienstag, 08.03.2016 geschlossen. An diesen Tagen findet die Auszählung der Stimmzettel (Personenstimmen) der Kommunalwahl vom 06.03.2016 statt. Die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Für besonders wichtige Angelegenheiten ist…

Hessen / Wiesbaden – Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht einen Zusammenhang zwischen dem Stellenabbau in der Justiz und den langen Verfahren in der Justiz. „Aus der Antwort der hessischen Justizministerin auf unseren heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsantrag, der die…

Mittel der Landesregierung sichern die Arbeit vieler sozialer Projekte Kassel – Als ein wichtiges Signal für die wertvolle Arbeit in vielen von den Kommunen getragenen sozialen Projekten und als Ausdruck einer verantwortungsvollen Sozialpolitik bezeichnet die Kasseler CDU-Fraktion die Unterstützung der CDU-geführten Hessischen…

Eltville am Rhein – Mit der Kommunalwahl am 6. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung ihrer kommunalen Gremien: In Eltville also über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte. Das sind die Gremien, die über die Belange vor Ort…

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Nichtreaktion von CDU und Grünen im Fall des jüngst publizierten Kommentars des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit scharf kritisiert: „CDU…

Kassel – Da insbesondere die Grünen seit jeher ein gespanntes Verhältnis zum Thema Sicherheit haben und mehr als einmal ihre Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen stellen, ist es nicht verwunderlich, dass der Grüne Dr. Jürgens reflexhaft allergisch auf Forderungen der Kasseler…

Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert: „Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die angespannte Personalsituation…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, mit den neuen kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. „Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den…

Hessen / Wiesbaden – In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die CDU erneut aufgefordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „Herr Irmer hat in…