Schlagwort: Politik in Deutschland

Wiesbaden / Hessen – JVA Butzbach: Die Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und die zuständige Wahlkreisabgeordnete Lisa Gnadl haben angesichts des für den 1. Dezember angekündigten Hungerstreiks von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt Butzbach Aufklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann gefordert. Hintergrund des Hungerstreiks sei…

Wiesbaden / Hessen – Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung nun auch das Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen…

Berlin (6. November 2015) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat angesichts der aktuellen Herausforderungen insbesondere bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden für eine gemeinsame Linie und mehr Zusammenhalt in Deutschland und Europa geworben. „Wir müssen Sorge tragen für starke Brücken in der…

Berlin – „Die Alternative für Deutschland (AfD) hat für Sonnabend, den 7. November 2015, zur Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Der Beginn der Veranstaltung ist für 13:00 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus geplant. Dort werden die Europaabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Beatrix…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Idee der CDU, den Kommunen in NRW ein professionelles Schuldenmanagement an die Seite zu stellen, ist richtig. Nirgends in Deutschland haben Kommunen so hohe Pro-Kopf-Kassenkredite wie in NRW, und nirgends in Deutschland haben sie mehr Geld…

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten zeigen sich vor ihrem 69. ordentlichen Landesparteitag am 18. April 2015 um 10:00 Uhr in der Gartenschauhalle in Kaiserslautern optimistisch und kampfbereit. „Wir werden wichtige Weichen für den bevorstehenden Wahlkampf stellen“, kündigte der Vorsitzende der FDP…

MAINZ (RLP) – Die Freien Demokraten kritisierten, dass die rot-grüne Landesregierung den Schuldenabbau nicht energisch genug vorantreibe. „Die Landesregierung bekommt für ihre Schulden sogar noch Bares und schafft es trotzdem nicht, den Schuldenberg abzubauen. Rot-Grün ist eine Regierung der politischen Antriebs- und…

Presseschau – Halle (ST) – Auf lange Sicht hält es Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU) nicht für ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt der eine oder andere abgelegene Ort aufgegeben wird, weil die Menschen dort nicht mehr wohnen wollen. „Aber so weit sind wir noch…

Frankfurt am Main (HE) – (pia). Knapp zwei Jahre nach der offiziellen Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir besucht Oberbürgermeister Peter Feldmann diese vom 6. bis 8. April. Begleitet wird er von Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler, weiteren Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Tröglitz ist ziemlich weit weg, irgendwo hinten in Sachsen-Anhalt. Knapp 3000 Menschen leben dort. In Tröglitz ziehen sonntags NPD-Mitglieder durch den Ort aus Protest gegen die geplante Unterbringung von 40 Flüchtlingen. In Tröglitz ist der Bürgermeister zurückgetreten,…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür das Grundgesetz ändern. „Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden“,…

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. „Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Hätten…