Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen

Hessen / Wiesbaden – General Motors, der Mutterkonzern des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens Opel, führt offensichtlich ernsthafte Verhandlungen mit Peugeot über eine intensive Kooperation oder sogar eine Übernahme von Opel durch den französischen Automobilkonzern. Dies melden mehrere Nachrichtenagenturen. Opel und Peugeot haben bestätigt, dass…

Hessen / Wiesbaden – Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für ein Verbot lauter Güterwagen gegeben. Wie Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mitteilte, stimmte die Länderkammer dem Schienenlärmschutzgesetz des Bundes zu. „Auf hessische Initiative fordern die Länder außerdem, die Ausnahmen…

Hessen / Wiesbaden – Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat Frank-Walter Steinmeier zu dessen Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert. Schäfer-Gümbel, der selbst Mitglied der Bundesversammlung ist, sagte nach der Wahl: „Mit Frank-Walter Steinmeier hat unser…

Hessen / Wiesbaden – Die GRÜNEN im Landtag gratulieren Frank-Walter Steinmeier zur Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. „Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesrepublik seit über zehn Jahren als Außenminister erfolgreich und empathisch im Ausland vertreten. Für seine neue Aufgabe als Staatsoberhaupt…

Hessen / Wiesbaden – Die hessischen GRÜNEN gratulieren dem Ersten Kreisbeigeordneten im Landkreis Waldeck-Frankenberg, Jens Deutschendorf, zu seiner neuen Aufgabe als Staatsrat in Bremen. „Dass der Bremer Senat Jens Deutschendorf aus Hessen in die Hansestadt holt, zeigt deutlich, wie qualifiziert der Diplom-Ingenieur…

Hessen / Wiesbaden – Geflüchtete Kinder: Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres startet auch der von der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN erarbeitete Schulische Integrationsplan. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Der Schulische Integrationsplan ist ein weiterer Baustein, um den aus ihren Heimatländern…

Hessen / Wiesbaden – Lehrkräftemangel: Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat heute in Wiesbaden einen Dringlichen Berichtsantrag seiner Fraktion zum Lehrermangel an hessischen Schulen vorgestellt. „Wir wollen wissen, wie Realität und Sonntagsreden, die noch zu Beginn des Schuljahres von Verantwortlichen…

Hessen / Wiesbaden – „Das hessische Sprachförderprogramm „Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) für junge Flüchtlinge und Zuwanderer verspricht viel, hält aber dem Test der Praxistauglichkeit häufig nicht stand“, konstatiert der sozialpolitische und stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch…

Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene…

Hessen / Wiesbaden – Erbschaftssteuer: Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung gefordert. Schmitt sagte dazu in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine…

Hessen / Wiesbaden – Öffentliche Sicherheit: Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die…

Hessen / Wiesbaden – Finanzstandort Frankfurt: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat am Mittwoch in Wiesbaden die Bedeutung von technologiefokussierten Geschäftsmodelle, sogenannten FinTecs, für den Bankenstandort Frankfurt hervorgehoben. Seine Kritik richtete Eckert an die CDU-Fraktion, die in…