Kategorie: Aktuelle Politik in Hessen
Wiesbaden – Ortsbeiräte tagen wieder
Wiesbaden – In der kommenden Woche tagen die Ortsbeiräte Naurod, Dotzheim, Nordost und Südost. In den Sitzungen haben Bürgerinnen und Bürger vor Eintritt in die jeweilige Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Mitglieder des Ortsbeirats Naurod treffen sich am Dienstag, 1….
Hessen – Fortbildung – Lisa Gnadl (SPD): Betreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen müssen dringend angepasst werden
Hessen / Wiesbaden – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Anhebung der Kinderbetreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen auf einen ausreichenden Satz angemahnt. „Es ist wichtig, dass auch Beschäftigte der Landesverwaltung, die in Telearbeit oder Teilzeit tätig sind und…
Hessen – Bundeseinheitlicher Medikationsplan – Daniela Sommer (SPD): Einführung des Medikationsplanes verbessert die Arzneimitteltherapiesicherheit und hilft Leben retten!
Hessen / Wiesbaden – Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Kabinett den „Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit“ vorgelegt, der zur Förderung eines sichereren Umganges mit Medikamenten insgesamt 42 Maßnahmen für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Patientinnen und Patienten, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Medikamente anwenden, haben…
Hessen – Kommunaler Finanzausgleich – Norbert Schmitt (SPD): Verständnis für Klagen von Kommunen gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit
Hessen / Wiesbaden – Mindestens zwölf hessische Kommunen werden wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen die Landesregierung klagen. Das berichten heute der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo. Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sagte dazu…
Hessen – Innenpolitik – Nancy Faeser: SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
Hessen / Wiesbaden – Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert: „Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und…
Hessen – Windkraft – Timon Gremmels (SPD): Regierungspräsidentin Lindscheid bei der Umsetzung der Energiewende total überfordert
Hessen / Wiesbaden – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heutigen Presseberichte im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo zu den Beschwerden über die Rolle des Regierungspräsidiums Darmstadt in Person der grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid bei der Umsetzung der…
Hessen – FDP: Gefährdung des UNESCO-Welterbes in Lorch durch Windkraft
Sofortvollzug gefährdet Welterbe-Status – Investorengutachten wird nicht anerkannt – Ministerpräsident Bouffier muss umgehend handeln Wiesbaden / Lorch am Rhein – Nachdem bekannt wurde, dass der Windkraftinvestor EnBW beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den geplanten Windpark Ranselsberg gestellt hat,…
Hessen – Betreutes Wohnen – Ulrike Alex und Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung verweigert die Einführung eines Gütesiegels für „Betreutes Wohnen“
Hessen / Wiesbaden – Die seniorenpolitische Sprecherin, Ulrike Alex, und die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, haben Kritik an der Landesregierung aufgrund der Beantwortung einer Kleinen Anfrage betreffend ‚Betreutes Wohnen‘(Drucksache 19/3375) geäußert. „Die Landesregierung will kein Gütesiegel für ‚betreutes Wohnen‘…
Hessen – Windkraft im UNESCO-Welterbe Lorch: Welterbestatus akut gefährdet
Bouffier muss Wort halten, sonst düpiert er Öffentlichkeit und UNESCO – Freie Demokraten fordern sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens Wiesbaden / Lorch am Rhein – Der Windkraftinvestor EnBW hat beim Regierungspräsidium Darmstadt Antrag auf Sofortvollzug der Genehmigung für den in Lorch geplanten Windpark…
Hessen – Günter Rudolph (SPD): Hessen-CDU übt massive Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere und setzt Koalitionspartner unter Druck
Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heutigen Interviews von CDU-Generalsekretär Pentz zur aktuellen Debatte um schnellere Abschiebungen und sichere Herkunftsstaaten wie folgt geäußert: „Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen auf Seiten der CDU in Person von…
Hessen – Lohngerechtigkeit – Lisa Gnadl: SPD unterstützt DGB-Postkartenaktion „Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!“
Hessen / Wiesbaden – Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat für die Unterstützung einer vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften online initiierten Postkartenaktion „Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!“ geworben. „Noch immer klafft in Deutschland eine Lohnlücke von 21 Prozent zwischen…
Hessen – Gebührenfreie Kitas – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Erfahrungen vor Ort sind positiv – Familien werden entlastet und Bildungschancen verbessert
Hessen / Wiesbaden – Gebührenfreie Kitas – In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Bürgermeister der Stadt Baunatal, Manfred Schaub und dem Bürgermeister der Stadt Rodgau,…
